Die SPD im schleswig-holsteinischen Landtag wirft der Landesregierung Versäumnisse in den Bereichen Arbeitsmedizin und Arbeitssicherheit an den Schulen vor. Die Landesregierung habe untätig wertvolle Zeit verstreichen lassen, nachdem schon 2019 eine Große Anfrage der SPD-Landtagsfraktion Schwachstellen offengelegt habe, monierte der Bildungspolitiker Martin Habersaat. Auch der Hauptpersonalrat des Bildungsministeriums habe auf dringende Handlungsnotwendigkeiten und lange bekannte Versorgungslücken hingewiesen. «Passiert ist allerdings wenig», sagte Habersaat der Deutschen Presse-Agentur angesichts der Antworten des Ministeriums auf zwei aktuelle Kleine Anfragen.
Die Weckrufe von 2019 seien leider vollkommen verhallt, sagte Habersaat. Schon damals seien fehlende Schulungen und Schwierigkeiten, Kontakt zur Betriebsärztin aufzunehmen, beklagt worden. «Es wurde berichtet, dass Gefährdungsbeurteilungen zum Teil vollständig fehlten, es Schulleitungen an notwendiger Unterstützung mangelte und neben langen Wartezeiten für Beratung oder Termine zusätzlich unklare Zuständigkeiten zwischen Arbeitgeber (Land) und Schulträger (Kommunen) vorlägen.»
Die Chance, Schwachstellen zu beseitigen und den Pflichten eines Arbeitgebers nachzukommen, der glaubhaft für Prävention und Gesundheitsschutz der Lehrkräfte eintritt, habe das Land verstreichen lassen, kritisierte Habersaat. «Weder eine systematische Evaluation noch eine Überprüfung oder Dokumentation des damaligen Status Quo fanden statt.»
Für rund 28.000 Beschäftigte an knapp 800 Schulen seien Gesundheitsschutz und Arbeitssicherheit zu gewährleisten, betonte Habersaat. Obwohl das Land Arbeitgeber sei, sehe es die Zuständigkeit für die Arbeitssicherheit allein bei den Schulträgern. Zu bezweifeln sei unter anderem auch, ob die vorgesehenen 4700 Stunden arbeitsmedizinischer Betreuung für die gesamte Versorgung der 28.000 Lehrkräfte ausreichen.
Habersaat warf der Landesregierung vor, sie schiebe die Verantwortung den einzelnen Schulleitungen zu, ohne die notwendigen zeitlichen und finanziellen Ressourcen mitzuliefern. Für Land und Ministerium müssten dieselben Regeln gelten wie für jeden anderen Unternehmer auch, befand der SPD-Politiker. Die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer zu schützen, sei eine der wichtigsten Pflichten eines Arbeitgebers.
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Die SPD im schleswig-holsteinischen Landtag wirft der Landesregierung Versäumnisse in den Bereichen Arbeitsmedizin und Arbeitssicherheit an den Schulen vor. Die Landesregierung habe untätig wertvolle Zeit verstreichen lassen, nachdem schon 2019 eine Große Anfrage der SPD-Landtagsfraktion Schwachstellen offengelegt habe, monierte der Bildungspolitiker Martin Habersaat. Auch der Hauptpersonalrat des Bildungsministeriums habe auf dringende Handlungsnotwendigkeiten und lange bekannte Versorgungslücken hingewiesen. «Passiert ist allerdings wenig», sagte Habersaat der Deutschen Presse-Agentur angesichts der Antworten des Ministeriums auf zwei aktuelle Kleine Anfragen.