Bei Preisrückgängen mehr möglich Mineralölkonzerne müssen Tankrabatt nicht weitergeben
02.06.2022, 10:24 Uhr
Eigentlich wirkt die Steuersenkung nicht erst an der Zapfsäule, sondern bereits bei Tanklagern und Raffinerien.
(Foto: dpa)
Zur Überraschung vieler Experten greift der Tankrabatt gleich am Tag der Einführung. An die angepeilte steuerliche Entlastung kommen die aktuellen Spritpreise noch nicht heran. Zudem wird befürchtet, dass Mineralölkonzerne trotz fallender Preise davon profitieren.
Kartellamtspräsident Andreas Mundt hat darauf verwiesen, dass die Mineralölkonzerne nicht zur Weitergabe der Steuersenkungen auf Kraftstoffe verpflichtet sind. An den Tankstellen sei bereits am ersten Tag des sogenannten Tankrabatts eine "deutliche Senkung der Kraftstoffpreise" zu beobachten gewesen, sagte Mundt im Deutschlandfunk. Das seien aber "noch nicht die Zahlen, die der Tankrabatt in vollem Umfang erlaubt".
"Die Konzerne sind ja nicht verpflichtet, die Steuersenkungen an die Autofahrerinnen und Autofahrer weiterzugeben", sagte Mundt in dem Interview und verwies damit auf eingeschränkte Möglichkeiten seiner Behörde, einzugreifen. Was vonseiten des Kartellamts getan werden könne, ist "die Preissetzungspolitik der Konzerne ganz eng zu monitoren und das ist das, was wir tun".
Die Mineralölkonzerne würden "ihre Preispolitik zumindest zum gegenwärtigen Zeitpunkt wirklich unter dem Brennglas des Bundeskartellamts durchführen", sagte Mundt. Es gebe große Transparenz über die Preise. Dies habe den Vorteil, "dass wir unter Umständen auch sehr unangenehme Fragen stellen können".
Nach Angaben des ADAC vom Donnerstag war Superbenzin der Sorte E10 am Mittwoch im bundesweiten Tagesdurchschnitt 27,3 Cent pro Liter billiger als am Dienstag. Bei Diesel betrug das Minus 11,6 Cent. Super E10 kostete demnach im Schnitt 1,878 Euro pro Liter, Diesel schlug mit 1,928 Euro zu Buche.
Beide Preisrückgänge bleiben deutlich hinter der steuerlichen Entlastung zurück, die bei Benzin 35,2 Cent pro Liter beträgt, bei Diesel 16,7 Cent. Die Maßnahme soll bis Ende August gelten. Damit will die Bundesregierung angesichts zuletzt stark gestiegener Energiepreise Verbraucher entlasten. Allerdings wirkt die Steuersenkung nicht erst an der Zapfsäule, sondern bereits früher in der Lieferkette, bei Tanklagern und Raffinerien. Vor Mittwoch gekaufte Lagerbestände der Tankstellen sind daher noch mit der normalen, höheren Steuer belastet.
Das Kartellamt werde nicht nur die Preisentwicklung an den Tankstellen genau beobachten, sondern auch auf Ebene der Raffinerien und des Großhandels, sagte Mundt.
Profitieren Mineralölkonzerne trotz fallender Preise?
Die "Wirtschaftsweise" Monika Schnitzer befürchtet, dass Mineralölkonzerne trotz fallender Preise an den Tankstellen deutlichen Profit aus der Spritsteuersenkung schlagen könnten. "Nach den Erfahrungen in der Vergangenheit, insbesondere bei der Mehrwertsteuersenkung 2020, halte ich das Risiko für hoch", sagte die Ökonomin der "Augsburger Allgemeinen". "Selbst wenn prozentual dieses Mal mehr von der Steuersenkung weitergegeben wird als vor zwei Jahren, kann der Mehrgewinn der Unternehmen durch die unvollständige Weitergabe in absoluten Eurobeträgen doch sehr hoch sein."
Bei der Mehrwertsteuersenkung im Sommer 2020 hätten ihren Berechnungen nach die Mineralölkonzerne 40 Prozent der Steuersenkung einbehalten, sagte das Mitglied des Sachverständigenrats der Bundesregierung. Diesmal stünden die Tankstellen allerdings unter besonders genauer Beobachtung.
Der Ökonom Achim Wambach rechnet mit spürbaren Einsparungen für die Verbraucher durch die Steuersenkung. Studien hätten ergeben, dass die Mehrwertsteuerreduktion während der Corona-Krise zu 80 Prozent bei Kunden von Diesel und zu 40 Prozent bei Kunden von Benzin weitergegeben worden sei, sagte der Chef des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) der "Rheinischen Post".
Quelle: ntv.de, mba/dpa/AFP
