Menschenrechte schützen Das Lieferkettengesetz

Seit 2024 für Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Ausländische Unternehmen in Deutschland werden auch erfasst, wenn das Unternehmen mehr als 3.000 Mitarbeitende (seit 2023) beziehungsweise 1.000 Mitarbeitende (seit 2024) in Deutschland beschäftigt.

Die Sorgfaltspflichten der Unternehmen erstrecken sich auf die gesamte Lieferkette – angefangen bei der Gewinnung der Rohstoffe bis hin zu der Lieferung an den Endkunden.

Alle Unternehmen, die unter das Gesetz fallen, müssen ein angemessenes und wirksames Risikomanagementsystem zur Einhaltung der Sorgfaltspflichten in der gesamten Lieferkette einrichten, eine Risikoanalyse durchführen sowie eine betriebsinterne Zuständigkeit festlegen (Menschenrechtsbeauftragte).

Außerdem müssen die Unternehmen ein Beschwerdeverfahren einrichten, das es Betroffenen ermöglicht, auf menschenrechtliche oder umweltbezogene Risiken sowie auf Verletzungen menschenrechtsbezogener oder umweltbezogener Pflichten entlang der Lieferkette hinzuweisen.

Die weiteren Anforderungen an die Unternehmen sind nach den unterschiedlichen Stufen in der Lieferkette aufgeteilt.

• eigener Geschäftsbereich,
• unmittelbarer Zulieferer,
• mittelbarer Zulieferer.

Und nach:

• Art und Umfang der Geschäftstätigkeit,
• dem Einflussvermögen des Unternehmens auf den unmittelbaren Verursacher der Verletzung,
• der typischerweise zu erwartenden Schwere der Verletzung.
• der Art des Verursachungsbeitrags des Unternehmens.

Im eigenen Geschäftsbereich sowie beim unmittelbaren Zulieferer müssen die Unternehmen folgende Maßnahmen umsetzen:

• Grundsatzerklärung zur Achtung der Menschenrechte verabschieden.
• Risikoanalyse: Verfahren zur Ermittlung nachteiliger Auswirkungen auf die Menschenrechte durchführen.
• Präventions- und Abhilfemaßnahmen zur Abwendung potenziell negativer Auswirkungen auf die Menschenrechte ergreifen.
• Transparent öffentlich Bericht erstatten.

Im eigenen Geschäftsbereich müssen Unternehmen im Fall einer Verletzung im Inland unverzüglich Abhilfemaßnahmen ergreifen, die zwingend zur Beendigung der Verletzung führen müssen.

Beim unmittelbaren Zulieferer muss das Unternehmen einen konkreten Plan zur Beendigung und Minimierung erstellen und umsetzen, wenn es die Verletzung nicht in absehbarer Zeit beenden kann.

Bei mittelbaren Zulieferern:

Hier gelten die Sorgfaltspflichten nur anlassbezogen und nur wenn das Unternehmen Kenntnis von einem möglichen Verstoß erlangt.

In dem Fall muss das Unternehmen unverzüglich:

• Eine Risikoanalyse durchführen.
• Ein Konzept zur Minimierung und Vermeidung umsetzen.
• Angemessene Präventionsmaßnahmen gegenüber dem Verursacher anwenden. Die Umsetzung von Brancheninitiativen ist hierbei eine Möglichkeit.
• Seine Grundsatzerklärung anpassen.
  

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) sind in der Bundesregierung für das Lieferkettengesetz zuständig. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gewährleistet die effektive Durchsetzung des Gesetzes. Als Hilfestellung bei der Umsetzung hat das BAFA bereits mehrere Handreichungen, zum Beispiel zur Risikoanalyse oder zum Grundsatz der Angemessenheit veröffentlicht.

• Bei Verstößen gegen das Gesetz sind Bußgelder möglich.
• Unternehmen können bei schwerwiegenden Verstößen bis zu drei Jahren von der öffentlichen Beschaffung ausgeschlossen werden.
• Betroffene von Verletzungen können ihre Rechte nicht nur vor deutschen Gerichten geltend machen, sondern jetzt auch Beschwerde beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle einreichen.
• Deutsche Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen dürfen außerdem Betroffene bei der Vertretung ihrer Rechte vor deutschen Gerichten unterstützen (Prozessstandschaft).

Das Ziel bleibt eine einheitliche europäische Regelung. Als größter gemeinsamer Wirtschaftsraum der Welt muss die EU bei fairen Lieferketten vorangehen und Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden in ihren Lieferketten beenden.

Im Dezember 2023 erzielten der Rat der Europäischen Union, das Europäische Parlament und die EU-Kommission eine vorläufige politische Einigung zur EU-Lieferkettenrichtlinie. Diese Einigung wurde am 15. März 2024 durch den Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) der EU-Mitgliedsstaaten bestätigt – allerdings in abgeschwächter Form. Ausstehend ist die Zustimmung des Europäischen Parlaments, und des Ministerrates. Erst danach ist die EU-Lieferkettenrichtlinie tatsächlich verabschiedet. Nach Verabschiedung muss die Richtlinie durch die EU-Mitgliedsstaaten innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umgesetzt werden.

Inhaltlich gibt es viele Parallelen zum deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, aber auch darüberhinausgehende Regelungen. Aus entwicklungspolitischer Sicht besonders wichtig ist die Einführung einer eigenständigen zivilrechtlichen Haftung, die verbindliche Einbindung von Stakeholdern, die Stärkung des Zugangs zu Recht für Betroffene, das Recht auf die Zahlung von existenzsichernden Löhnen und Einkommen sowie weitergehende Verpflichtungen zum Umwelt- und Klimaschutz.

Zusätzliche Antworten finden Sie auf der Informationsseite (Externer Link) der Bundesregierung zum Lieferkettengesetz.